Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) Geltungsbereich und Allgemeines

1.1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, so gelten diese Bedingungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf.

1.2) Sollte eine Klausel dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

1.3) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ihrer Geltung schriftlich ausdrücklich zugestimmt.

1.4) Ist der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens vereinbart.

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2.) Widerrufsrecht

2.1) Für den Kauf von Heizöl und Dieselkraftstoff besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, da deren Preis aufgrund von Schwankungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten variiert (§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB). Entsprechende Vertragsangebote sind daher verbindlich und nicht widerrufbar.

2.2) Wird auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers ein bereits geschlossener Vertrag storniert, erheben wir eine angemessene Entschädigung. Diese beträgt 15 % des Warenwerts, mindestens jedoch 95,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Käufer kann nachweisen, dass im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

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3.) Vertragsschluss, Bestellprozess und Speicherung des Vertragstextes

3.a) Bestellungen über unseren Online-Shop

3.a-1) Vertragspartner ist:

Encu & Fries Energie GmbH
Uerdinger Straße 125
47441 Moers
Tel.: 02841 – 999 55 96
Fax: 02841 – 999 55 97
E-Mail: info@encufriesoil.de
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Süphi Encu und Sebastian Fries
HRB 20123 | Amtsgericht Kleve
Steuernummer: 119/5799/0663

3.a-2) Die Präsentation unserer Produkte im Online-Shop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung zur Bestellung. Mit Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.

3.a-3) Der Bestellvorgang erfolgt in mehreren Schritten:

• Eingabe der gewünschten Liefermenge und Postleitzahl,
• Auswahl der Lieferoptionen und Eingabe der Kontaktdaten,
• Überprüfung der Angaben,
• Verbindliche Bestellung per Klick auf „Kaufen“.

Vor dem Absenden kann der Käufer seine Eingaben jederzeit korrigieren oder den Bestellprozess abbrechen. Vertragssprache ist Deutsch. Unsere AGB sind jederzeit online unter www.encufriesoil.de abrufbar.

3.a-4) Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung, Vereinbarung eines Liefertermins innerhalb der gewählten Lieferfrist oder durch Auslieferung. Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt.

3.a-5) Nach Vertragsschluss erhält der Käufer eine Auftragsbestätigung mit allen Vertragsdaten und unseren AGB. Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert und ist für den Kunden nicht einsehbar. Die Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung gemäß Datenschutzrecht verarbeitet.

3.a-6) Der Käufer bestätigt mit Vertragsschluss:

• Die Abladestelle ist mit einem 26-Tonnen-Tankwagen oder – falls ausgewählt – mit einem 18-Tonnen-Tankwagen erreichbar.
• Die Schlauchlänge von 40 m bzw. 60 m (je nach gewählter Option) ist ausreichend.
• Ein geeigneter, den Vorschriften entsprechender Tank ist vorhanden.

3.b) Bestellungen über Vermittlungsplattformen

3.b-1) Auch hier ist Vertragspartner die oben genannte Firma.

3.b-2) Die Angebote auf Heizöl-Vermittlungsplattformen sind unverbindlich. Die Bestellung des Käufers stellt ein verbindliches Angebot dar.

3.b-3) Der Bestellablauf richtet sich nach den Vorgaben der jeweiligen Plattform. AGB und Widerrufsbelehrung sind dort abrufbar. Die Eingangsbestätigung per E-Mail stellt noch keine Vertragsannahme dar.

3.b-4) Die Annahme erfolgt wie unter 3.a beschrieben.

3.b-5) Nach Vertragsschluss erhält der Käufer eine Auftragsbestätigung. Die Vertragsdaten werden bei uns nicht dauerhaft gespeichert, sondern lediglich zur Abwicklung verarbeitet. Informationen zur Speicherung bei der Plattform entnehmen Sie bitte deren AGB.

3.b-6 bis 3.b-8) Die Erreichbarkeit der Abladestelle sowie die Einhaltung technischer Voraussetzungen (Tank, Schlauchlänge, Zufahrt) bestätigt der Käufer ebenfalls mit Vertragsschluss.

3.c) Vertragsschluss außerhalb des Onlinehandels

3.c-1) Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Die Annahme erfolgt durch Bestätigung, Vereinbarung eines Liefertermins oder Auslieferung.

3.c-2) Beim Kauf von Heizöl oder Diesel gelten die unter 3.a-6 genannten Voraussetzungen entsprechend.

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4.) Lieferhindernisse

4.1) Unsere Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Streik, Unwetter, Energiekrisen, Pandemien, Transportstörungen) befreien uns zeitweise von der Lieferpflicht. Wir informieren den Käufer unverzüglich; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

4.2) Sofern nicht anders angegeben, sind die angebotenen Produkte grundsätzlich sofort lieferbar bzw. versandfertig.

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5.) Produktinformationen

5.1) Heizöl und Diesel werden in den jeweils gültigen DIN-Qualitäten geliefert. Für andere Produkte gelten die Herstellerangaben.

5.2) Abweichende Beschaffenheitsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

5.3) Herstellergarantien bleiben unberührt; eigene Garantien übernehmen wir nicht.

5.4) Muster, Analysedaten und Werbeangaben dienen nur als unverbindliche Richtwerte.

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6.) Lieferung, Annahmeverzug und Gefahrübergang

6.1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der vereinbarten Lieferzeit. Arbeitstage sind Montag bis Freitag.

6.2) Lehnt der Käufer vorgeschlagene Termine ab, kann sich die Lieferung verzögern.

6.3) Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar.

6.4) Der Käufer stellt sicher, dass die Lieferstelle frei zugänglich ist und ausreichend Parkfläche zur Verfügung steht.

6.5) Bei Annahmeverzug oder fehlender Mitwirkung können zusätzliche Anfahrtskosten berechnet werden.

6.6–6.9) Versandart und Gefahrübergang richten sich nach gesetzlichen Vorgaben. Unternehmer tragen die Gefahr ab Übergabe an den Spediteur. Jede Tankanlage gilt als separate Lieferstelle. Bei verspäteter Abnahme kann eine Lagergebühr von 5 % des Warenwerts erhoben werden.

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7.) Preise und Zahlungsbedingungen

7.1) Standardmäßig bieten wir Vorkasse oder Barzahlung an. Weitere Zahlungsarten bedürfen der Absprache.

7.2) Verbraucherpreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Endpreis ergibt sich aus der tatsächlich abgenommenen Liefermenge. Bei Unterschreitung von mehr als 10 % der bestellten Menge kann der Literpreis angepasst werden.

7.3–7.12)

• Abrechnung erfolgt über die geeichte Messanlage des Tankwagens.
• Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Tagen fällig.
• SEPA-Lastschriften werden 1 Werktag vorher angekündigt.
• Aufrechnung ist für Unternehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
• Zahlungsverzug führt zur Anpassung der Zahlungsbedingungen.
• Ehegatten und Sammelbesteller haften gesamtschuldnerisch.
• Preisänderungen aufgrund steuerlicher Vorgaben (z. B. CO₂-Abgaben) erfolgen automatisch.
• Kartenzahlung ist ausschließlich per Girocard möglich. Schlägt die Zahlung fehl, wird keine Betankung vorgenommen und eine Aufwandspauschale von 142,80 € berechnet.

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8.) Eigentumsvorbehalt

8.1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

8.2) Bei Vermischung entsteht Miteigentum im Verhältnis der Anteile.

8.3) Bei Zahlungsverzug sind wir zum Rücktritt und zur Rückforderung der Ware berechtigt.

8.4) Unternehmer treten uns sämtliche Forderungen aus einem Weiterverkauf der Ware ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

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9.) Mängelrechte

9.1) Mängelansprüche verjähren nach 2 Jahren, bei arglistigem Verschweigen nicht.

9.2) Transportschäden sind unverzüglich anzuzeigen.

9.3) Unternehmer müssen Mängel innerhalb von 2 Wochen rügen, sonst erlöschen Ansprüche. Verjährung: 1 Jahr ab Lieferung.

9.4) Ist eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt Ersatzlieferung.

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10.) Haftung

10.1) Für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit haften wir uneingeschränkt bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit sowie nach Produkthaftungsgesetz.

10.2–10.4) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für typische, vorhersehbare Schäden. Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

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11.) Bonitätsprüfung und Datenschutz

Zur Absicherung berechtigter Interessen behalten wir uns vor, bei bestimmten Zahlungsarten eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Dabei können personenbezogene Daten an Auskunfteien wie SCHUFA Holding AG oder Creditreform übermittelt werden. Die Prüfung erfolgt gemäß den Vorgaben der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes. Details zur Datenverarbeitung, zu Ihren Betroffenenrechten, zu Widerspruchsmöglichkeiten sowie zu Speicherdauer und Scoring-Verfahren sind in unserer separaten Datenschutzerklärung ausführlich beschrieben.